Wie man an Bundestags-Gutachten kommt

Henning Bulka / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0
Henning Bulka / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0

Die Onlineplattform fragdenstaat.de hat zusammen mit abgeordnetenwatch.de eine Aktion gestartet, um die Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags öffentlich zu machen: FragdenBundestag. Jedes Jahr werden hunderte Gutachten erstellt, die den Abgeordneten als Entscheidungsgrundlage dienen. Bislang veröffentlichte der Bundestag die Gutachten nicht.

Zur Vorgeschichte: Ende Januar 2016  hatte die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de eine bis dahin unveröffentlichte Liste mit den Titeln mehrerer Tausend Gutachten von 2005 bis 2015 online gestellt. Deren Herausgabe hatte der Bundestag gegenüber abgeordnetenwatch.de lange Zeit verweigert und behauptet, die Organisation verfolge mit ihrer Anfrage eine „Ausforschung des Behördenhandelns“ (mehr dazu HIER). Nach einem Widerspruch von abgeordnetenwatch.de auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gab die Parlamentsverwaltung die Liste schließlich doch heraus. Durch das Bekanntwerden der Titel konnten Bürger und Journalisten erstmals konkrete Gutachten beim Bundestag anfordern. Dies war bislang nicht möglich, weil nicht bekannt war, welche Ausarbeitungen überhaupt existieren. Daraufhin hatten abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de die Öffentlichkeit aufgerufen, die Gutachten über fragdenbundestag.de auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes beim Deutschen Bundestag anzufordern. Angesichts der zahlreichen Bürgeranfragen gab die Bundestagsverwaltung ihre Weigerung, alle Gutachten von sich aus zu veröffentlichen, im Februar 2016 auf.

Seit Februar stellt die Bundestagsverwaltung die Gutachten sukzessive auf der eigenen Webseite ein. Da diese dort jedoch schlecht auffindbar und nicht durchsuchbar sind, haben die Macher von fragdenbundestag.de Anfang März das Portal sehrgutachten.de aufgesetzt, worüber Interessierte die vom Bundestag veröffentlichten Gutachten mit Schlagwörtern durchsuchen und herunterladen können. Damit sind diese nun z.B. auch für Journalisten und Wissenschaftler nutzbar. Sehr beliebt (und lesenswert) ist übrigens das Gutachten über UFO-Forschung.

Im November 2016 haben die Macher von FragdenBundestag für ihre Aktion den Otto-Brenner-Preis für das beste Medienprojekt erhalten.

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