Vorratsdatenspeicherung ist ein Angriff auf Recherchejournalismus

Foto: Pixabay
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Der Bundestag hat am Freitag den umstrittenen Regierungsentwurf für eine neue Vorratsdatenspeicherung durchgewunken:  In der namentlichen Abstimmung haben 404 Abgeordnete für die neue Vorratsdatenspeicherung votiert, 148 waren dagegen bei 7 Enthaltungen. PolitikerInnen der Opposition wie Renate Künast von B’90/Die Grünen werfen der Regierung vor,  „alle in dieser Bundesrepublik zu Verdächtigen“ zu machen. Alle drei, vier Minuten werde von jedem mit einem Handy festgestellt, wo er oder sie sich aufhalte. Dies habe selbst Orwell in 1984 nicht absehen können. Außerdem habe niemand die Frage der Datensicherheit nach Snowden beantwortet. Niemand könne ausschließen, dass etwa Geheimdienste wie die NSA Zugang hätten.

Auch die Journalistenverbände wie z.B. der Deutsche Journalisten Verband (DJV) kritisieren das Gesetz scharf. Es schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Denn Whistleblower und InformantInnen können sich künftig bei Anrufen oder Kontaktaufnahmen mit Redaktionen nicht mehr sicher sein, ob sie dabei nicht beobachtet und getrackt werden. Das schränkt die Presse- und Informationsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland massiv ein. Medienjournalist und Blogger Richard Gutjahr bezeichnet das Gesetz denn auch  als einen der „größten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger seit Bestehen der Bundesrepublik“.

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